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Politikwissenschaft: Parteienfinanzierung

„Die Parteienfinanzierung in den konsolidierten liberalen Demokratien“, so schreibt Helms, „kennt viele Formen. … Dem deutschen Modell wurde attestiert, dass es die schlechteste beider Welten kumuliere: ‚großzügige Steuerbegünstigungen wie in Amerika kombiniert mit öffentlicher Finanzierung wie in den kontinentaleuropäischen Ländern“ (von Beyme 2002, 51). Entsprechend hoch sind die Einkünfte der deutschen Parteien im internationalen Vergleich“ (Helms 2007: 79).

Die Einkünfte der deutschen Politischen Parteien, um deren Balance sich Staatsrechtler wie Morlok (2001) und Klein (2000) so sehr sorgen, speisen sich im Wesentlichen aus den folgenden vier Quellen bzw. werden im Wesentlichen durch die folgenden vier Quellen begünstigt:

  • Öffentliche Parteienfinanzierung;
  • Mitgliedsbeiträge und Beiträge von Mandatsträgern (Parteisteuer);
  • Spenden von natürlichen oder juristischen Personen
  • Steuerbegünstigung der Spenden an politische Parteien

Im Zeitraum von 1997 bis 2011 sind die öffentlichen Zuwendungen an im Bundestag vertretene Parteien von 115,1 Millionen Euro auf 136,9 Millionen Euro und somit um 18,9% gestiegen. Auf Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, entfielen im Jahr 2011 5 Millionen Euro.